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Hilmar Schmidt im Interview bei n-tv

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

01.06.2017 - Digitalisierung

n-tv: Wie steht Deutschland insgesamt da in Sachen digitale Verwaltung im Vergleich beispielsweise zu Nachbarstaaten oder befreundeten Ländern wie die USA?

Hilmar Schmidt: Das ist keine einfache Antwort, weil Deutschland nicht eine Verwaltung hat, sondern sehr viele Verwaltungen. Und ich würde sagen die Bundesverwaltung steht schon gar nicht so schlecht da. Das merken die Bürger nur noch nicht, weil sie da selten in Kontakt sind. Da sind die Prozesse schon ganz gut elektronisch unterstützt. Bei den Kommunen, das merken Sie genauso wie ich, ist der Servicegrad online natürlich noch wirklich stark ausbaufähig. Und da muss man auch sagen, da wird befürchte ich, in den nächsten vier, fünf Jahren auch wenig passieren. Im Vergleich stehen wir zu anderen europäischen Ländern schlecht da. Wir werden sogar teilweise als digitales Schwellenland bezeichnet.

Warum hat man das nicht richtig erkannt bzw. warum reagiert man so langsam gerade im Vergleich zu den anderen?

Die deutsche Verwaltungskultur zeichnet sich nicht durch Disruption, Start-up-Mentalität und schnellen Wandel aus. Da gibt es schon relativ viele Verkrustungen. Die deutsche Führungskraft im öffentlichen Sektor ist ungefähr so analog wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Es wurden aber auch die Chancen der Digitalisierung unterschätzt. Es wurde sehr viel über Gefahren gesprochen, über Datenunsicherheit, vielleicht auch über Arbeitsplätze, die verloren gehen. Es wurde kaum nachgedacht über die Chancen der Digitalisierung und wenn man ganz ehrlich ist, der Druck der Bevölkerung ist auch recht gering. In München verlieren sie eine Wahl vielleicht wegen dem Bierpreis, aber nicht wegen dem schlechten Onlineangebot.

Der neue Plan, über den wir gerade eben auch gesprochen haben oder berichtet haben, ist der, dass geeignete Mittel schnell und effizient aufzuholen und nicht mehr ein digitales Schwellenland zu sein.

Ja, der Plan ist wirklich gut. Wichtig sind, und das kann die Bundesregierung auch machen, da hat auch Frau Merkel und ihre Minister und Ministerinnen eine hohe Verantwortung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die Investitionen freizugeben, die Bildungspolitik umzustellen. Das heißt die Rahmenbedingungen sind sehr gut. Jetzt kommt es aber und da wird es immer ein bisschen ruppig, langsam auf die Umsetzung an. Auf den Willen diese Dinge auch schnell umzusetzen. Die Technologien einzusetzen und vor allem massiv in Bildung zu investieren, weil die Kollegen und Kolleginnen in der öffentlichen Verwaltung mit einem guten IT-Know-hows sehr selten sind und an allen Orten gesucht werden. Nicht nur in der öffentlichen Verwaltung. Das ist ein riesen Hebel, das heißt den Kompetenzaufbau in der öffentlichen Verwaltung schnell hinzubekommen für diesen Wandel.


Das Interview wurde erstmals auf n-tv ausgestrahlt.


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