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Öffentlicher Sektor

Gesetze und die Folgen für Innovationen: Der Kienbaum-Innovationscheck

16.11.2016 - Transformation

von Nikolaj Böggild, Director, Public Management

Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen kann, müssen innovationsfördernde Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, diese innovationsstimulierenden Bedingungen kontinuierlich zu fördern und zu verbessern. Grundvoraussetzung – die derzeit noch nicht erfüllt wird – ist eine systematische Betrachtung und transparente Darstellung neuer Regelungen und Gesetze; insbesondere welche Auswirkungen diese womöglich auf die Innovationsfähigkeit haben.

Im Rahmen einer Studie hat Kienbaum nun eine Grundlage zur Überprüfung ausgearbeitet. Der „Innovationscheck“ ermöglicht es, Auswirkungen von Gesetzen auf die unternehmerische Innovationsfähigkeit zu identifizieren und gleichzeitig transparent darzustellen.

Unter Einbeziehung relevanter Literatur, internationaler Best Practices und Experten-Interviews haben die Kienbaum-Berater eine Anleitung – inklusive eines umfangreichen Fragenkatalogs – entwickelt, die Politik, Verwaltung und Verbände bei der Beurteilung von möglichen Auswirkungen unterstützt:

  • Technologieoffenheit: Ist das Regelungsvorhaben ergebnisorientiert und technologieoffen formuliert und lässt somit die Prozesse/ Materialien/Technologien zur Erreichung der Vorgaben offen?
  • Umsetzungsfristen: Ist die Frist, innerhalb derer Unternehmen das Regelungsvorhaben umgesetzt haben müssen bzw. ihre Prozessabläufe angepasst haben müssen, ausreichend lang (insbesondere wenn die Umstellung von (Innovations-)Prozessen und langfristigen Investitionen betroffen ist)?
  • EU-Gesetzgebung: Weicht das Regelungsvorhaben von der umzusetzenden EU-Gesetzgebung ab?
  • Standards und Normen: Werden durch das Regelungsvorhaben Standards und Normen verändert, die voraussichtlich Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben könnten?
  • Fachkräfte: Hat das Regelungsvorhaben voraussichtlich Auswirkungen auf die Möglichkeit von Unternehmen und/oder Forschungseinrichtungen qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen?
  • Finanzierung: Hat das Regelungsvorhaben voraussichtlich Auswirkungen auf den Zugang von Unternehmen und/ oder Forschungseinrichtungen zu Kapital und Fördergeldern?
  • Forschung und Entwicklung (F&E): Hat das Regelungsvorhaben voraussichtlich Auswirkungen auf die Möglichkeit von Unternehmen und/ oder Forschungseinrichtungen zu kooperieren und somit auf deren Fähigkeit Forschung und Entwicklung zu betreiben?
  • Impulse für Innovationen: Setzt das Regelungsvorhaben Impulse für das Entstehen neuer Märkte und Unternehmen bzw. die Nachfrage nach innovativen Produkten/Dienstleistungen?
  • Erfüllungsaufwand: Verursacht das Regelungsvorhaben Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, der in direktem Zusammenhang mit der Forschungs- und Entwicklungs-Tätigkeit und/oder der Entwicklung, Einführung und Vermarktung von Innovationen steht?
  • Ex-post-Evaluation: Welche der hier aufgeführten Prüffragen sollten im Rahmen der Ex-post-Evaluation des Gesetzes analysiert werden?

Zusätzlich ergab die Kienbaum-Studie, dass die Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen von Regelungsvorhaben auf die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft nicht erst bei der Erstellung des Gesetzesentwurfes bzw. mit Einleitung der Gesetzesfolgenabschätzung beginnen sollte. Das Zusammenspiel einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen innerhalb eines Bereiches ist ein wesentliches Hemmnis für Innovationen. Zum Zeitpunkt der Gesetzfolgenabschätzung oder bei der Erstellung des Gesetzentwurfs sind die Prozesse oftmals bereits zu weit fortgeschritten, um umfassende nötige Änderungen einzubringen. Deshalb empfiehlt es sich, mögliche Auswirkungen bereits deutlich früher in die politische Diskussion einzubeziehen. Neben der Einrichtung von sogenannten Helpdesks, die die Überprüfung unterstützen, ist es empfehlenswert, die Ausbildung zum Rechtsreferenten um die Aspekte der Innovationsförderung zu ergänzen, um die neue innovationsfördernde Denkweise nachhaltig zu implementieren.

Hier finden Sie die gesamte Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie gemeinsam mit Kienbaum erstellt hat.

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