Corona-Talk Reihe

Für diese bittet man um Verzeihung und stellt sie gleichzeitig durch eine Kurskorrektur ab. Auf der anderen Seite setzt Verzeihen auch ein Grundvertrauen in das verantwortungsvolle Handeln der politisch Verantwortlichen voraus, also auch in deren Lernfähigkeit und Lernwillen. Ein Vertrauen darin, dass Wissensquellen erschlossen und genutzt werden und dass sich die Regierung von den Besten ihres Fachs beraten und die Beratung dann auch in Entscheidungen einfließen lässt.

In unsicherer Lage sind zunächst alle unerfahren. Der Anspruch an staatliches Handeln in einer solchen Lage muss deshalb sein, ständig dazu zu lernen, das gewonnene Wissen verständlich aufzubereiten und mit der Bevölkerung zu teilen. Herrschaftswissen aufzubauen und zu bunkern, ist nicht vertrauenserweckend. Die Einsicht in die Wirksamkeit des eigenen Handelns kann nur dann wachsen, wenn ausreichend Informationen für alle verfügbar sind. In der Psychologie gibt es das Konzept der sogenannten Selbstwirksamkeit. Dahinter verbirgt sich der Glaube daran, dass man im Vertrauen auf die eigenen Fähigkeiten ein Ziel erreichen kann, wenn man sich konzentriert und genug anstrengt. Auch schwierige Situationen lassen sich dann meistern. Übertragen auf jeden Einzelnen im Gesamtgefüge einer Gesellschaft ließe sich das Konzept für die Pandemiebekämpfung am besten dadurch übersetzen, dass Vertrauen in die vorgeschlagenen Maßnahmen besteht und daran geglaubt wird, dass durch gemeinsame Anstrengung und Konzentration das Ziel der Maßnahmen erreicht werden kann.

Beim Corona Talk im vergangenen Sommer habe ich als hauptsächliche Learnings aus der bisherigen Pandemiebekämpfung die folgenden drei Punkte benannt:

1. Alle Gesellschaftsbereiche müssen von Anfang an in Maßnahmen eingebunden werden.
2. Entscheidungswege müssen verschlankt werden; wo nötig wird zentral entschieden, aber auch dezentral müssen angepasst an die Lage vor Ort Entscheidungen getroffen werden. Die Parlamente müssen beteiligt werden.
3. Knappe Ressourcen müssen priorisiert werden. Deshalb braucht es auch ein sofortiges Umsetzen digitaler Lösungen auf allen staatlichen Ebenen, um handlungsfähig zu sein.

Aus heutiger Sicht würde ich zwei weitere Punkte aufnehmen – den Aspekt des lernenden Staates und die Notwendigkeit einer guten Kommunikation:

• Gute Kommunikation heißt, Formen der Ansprache zu finden, die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen mobilisieren. Die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzuziehen, brauchte es in allen Phasen der Pandemie. Bei der Einhaltung der Regeln ging es um eine nachvollziehbare und an die Dynamik der Veränderungen angepasste Vermittlung der Maßnahmen. Bei der Bereitschaft zur Impfung ging es um Aufklärung über die Impfstoffe, ihre Wirkungsweise und die Notwendigkeit einer hohen Impfquote, damit unser Gesundheitssystem geschützt werden konnte. Beim Ertragen von Zumutungen und Belastungen ging es vor allem um eine empathische Ansprache der verschiedenen Lebenssituationen. Jede und Jeder hatte auf ihre und seine Weise zu kämpfen. Das anzuerkennen und sichtbar zu machen, schafft gegenseitiges Verständnis.
• Der lernende Staat als Zielbild ist für mich vor allem im Gegensatz zum rein belehrenden Staat zu verstehen. Mit der Einrichtung des Expertenrats durch die neue Bundesregierung wurde genau diese Unterscheidung beherzigt. Die eindimensionale Sicht auf die Pandemiebekämpfung, nur mit Blick auf die Einschränkungen, die zur Verhinderung von Ansteckungen benötigt würden, wurde damit beendet. Der Rat legte in seinen ersten Stellungnahmen (siehe Auszüge im Annex) auch gleich den Finger in die Wunde – er bemängelte das Fehlen einer ausreichenden Daten- und Informationsgrundlage, um überhaupt lernen zu können.

Was passiert, wenn man nicht umfassend und faktenbasiert kommuniziert, konnte man in den letzten zwei Jahren beobachten. Die subjektive Wahrnehmung der Menschen, ihr Vertrauen in die Regierung und darin, dass ihnen zugetraut wird, eigenverantwortlich mit ihren Freiheiten umzugehen, sind stark erodiert. Besonders negativ wurden plötzliche Zielverschiebungen wahrgenommen, die nicht weiter kommentiert oder überhaupt bekannt gemacht wurden. Auch die Debatte zur Impfpflicht offenbarte die Auswirkungen dieser Zielkonfusion. Ging es noch um die Sicherung von Intensivbehandlungskapazitäten und die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen oder ging es nun um den Schutz einzelner Gesellschaftsgruppen und einen oktroyierten Selbstschutz? Ohne eine genaue Festlegung und Kommunikation des Ziels kann auch nicht mit der Bereitschaft gerechnet werden, alles für seine Erreichung Notwendige zu tun. Oder noch ein bisschen durchzuhalten, bis das Ziel endlich erreicht ist.

Die Einschränkung von Grundrechten ist unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und zeitlich begrenzt gerade in Krisensituationen möglich. Die Pandemie war eine solche Krisensituation. Formelhafte Beteuerungen, dass Grundrechte, wenn es passt, auch „wieder zurückgegeben werden“, haben allerdings möglicherweise tieferliegende Missverständnisse offenbart. Die Grundrechte waren nie weggenommen, sie konnten nur temporär eingeschränkt ausgeübt werden. Aus anderen Ländern der Welt, denen die Pandemie ein willkommener Anlass war, die lückenlose Überwachung der eigenen Bevölkerung noch besser ausüben zu können, ist bereits von Überlegungen zu hören, getroffene Maßnahmen zumindest teilweise beizubehalten. Sowohl die Einstellung zu Grundrechten in Deutschland als auch diese Überlegungen zur dauerhaften Einschränkung von Grundrechten in anderen Staaten, dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Sie bergen die Gefahr, Grundrechte zur beliebigen Verfügungsmasse der Politik der Pandemiebekämpfung zu machen. Ein mögliches sogenanntes „democratic backsliding“ oder andere Tendenzen müssen nicht nur wachsam beobachtet, sondern es muss auch dagegengehalten werden.

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In der 4. Stellungnahme des ExpertInnenrates vom 22.01.2022 heißt es[1]:

„[Es] ist sehr deutlich geworden, dass auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie in Deutschland weiterhin kein Zugang zu einigen wichtigen, aktuellen Versorgungsdaten besteht. Diese Informationen sind für ein effektives Pandemiemanagement und als Grundlage für politische Entscheidungen essentiell.“

In der 5. Stellungnahme des ExpertInnenrates vom 30.01.2022 wird festgestellt[2]:

„Ein Mangel an Übereinstimmung von verfügbaren Informationen, ihrer Bewertungen und den resultierenden Empfehlungen trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, bietet Angriffsfläche für Falsch- und Desinformation, untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln und gefährdet den Erfolg von wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit.“

[1] abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2000794/f189a6b7b0f581965f746e957db90af7/2022-01-22-nr-4expertenrat-data.pdf?download=1

[2] abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/2002168/ea5301f932dafa791129440858746e0a/2022-01-30-fuenfte-stellungnahme-expertenrat-data.pdf?download=1